Aktuelles

Oberlandesgericht Nürnberg: Befreiung von „der Beschränkung“ des § 181 BGB kann nicht im Handelsregister eingetragen werden


Eine GmbH und ihr Geschäftsführer begehrten die Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB in das Handelsregister. Die Gesellschafterversammlung der GmbH hatte folgendes beschlossen: „Der …

Bundesgerichtshof: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung


Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 entschieden, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15 a IV InsO sein kann. …

Oberlandesgericht Schleswig: Verpflichtung zur umfassenden Überlassung von Kundendaten ist Voraussetzung für die analoge Anwendung von § 89 b HGB auf Franchiseverträge


Ausweislich eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Schleswig vom 11. Dezember 2014  liegt die für die analoge Anwendung von § 89 HGB (nachvertraglicher Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters) notwendige Eingliederung in die Vertriebsorganisation im …

Oberlandesgericht Düsseldorf: Neues Aufsichtsratsmitglied hat sich umfassend über die Lage der AG zu informieren


Ein neues Aufsichtsratsmitglied ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06. November 2014 verpflichtet, sich über die bisherige Tätigkeit des Aufsichtsrats Bericht erstatten zu lassen, insbesondere durch Vorlage der Aufsichtsprotokolle. …

Bundesgerichthof: Die Satzung einer SE (Societas Europaea) und einer AG kann unter bestimmten Bedingungen einen ausländischen Hauptversammlungsort vorsehen


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 entschieden, dass ein vom Satzungssitz abweichender Ort für die Hauptversammlung auch im Ausland bestimmt werden kann. Voraussetzung hierfür ist eine Vorgabe …

Oberlandesgericht Stuttgart: Herabsetzung der Vorstandsvergütung durch Aufsichtsratsbeschluss


Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01. Oktober 2014 die Anforderungen an die Herabsetzung der Vorstandsvergütung durch Aufsichtsratsbeschluss konkretisiert. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt die Herabsetzung der Vorstandsvergütung …

Oberlandesgericht Düsseldorf: GmbH-Geschäftsführer haftet auch bei interner Unzuständigkeit für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil von 16. September 2014 entschieden, dass auch der intern unzuständige Geschäftsführer für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung haftet. Mit diesem Urteil stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf deutlich …

Bundesgerichtshof: Kundenschutzklauseln bei GmbH-Gesellschaftern grundsätzlich längstens für zwei Jahre zulässig


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 entschieden, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, …

Bundesgerichtshof: Kein Ausgleichsanspruch des Franchise-Nehmers nach Vertragsbeendigung bei anonymen Massengeschäften und lediglich faktischer Kontinuität des Kundenstamms


Der Bundesgerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil zu diesem Thema vom 05. Februar 2015 die Klage einer Franchise-Nehmerin auf nachvertraglichen Ausgleich nach § 89 b HGB (analog) abgewiesen. Die Klägerin …

Oberlandesgericht Nürnberg: Nachweis der Vertretungsbefugnis bei englischer Limited mittels Notarbescheinigung


Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 26. Januar 2015 festgehalten, dass der Nachweis der Vertretungsbefugnis des Directors einer englischen Limited nicht alleine durch Bescheinigung eines deutschen Notars geführt werden …

Oberlandesgericht München: Formale Ablehnung einer Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen kann treuwidrig sein


Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14. August 2014 entschieden, dass die Nein-Stimme eines GmbH-Gesellschafters gegen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu einer im Interesse der GmbH liegenden Geschäftsführungsmaßnahme regelmäßig …

Bundesgerichtshof: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen


Mit seinen Urteilen vom 18. März 2015 hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf Formularmietverträge seine bisherige vermieterfeindliche Linie noch verschärft: Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den …

Bundesgerichtshof: Zahlungen auf ein debitorisches Geschäftskonto nach Insolvenzreife


Mit Urteil vom 03. Juni 2014 folgt der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie. Nach Eintritt der Insolvenzreife einer GmbH darf der Geschäftsführer einer GmbH keine Zahlungen mehr auf einem im Soll …

Bundesgerichtshof: Austritt eines Gesellschafters muss von der Gesellschaft deutlich angenommen werden


Mit Urteil vom 18. Februar 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Austritt eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft aus wichtigem Grund oder durch Annahme seiner Austrittserklärung erfolgen kann. Auf Grund …

Oberlandesgericht Hamm: In Deutschland belegenes Vermögen einer werbetätigen gelöschten Limited geht auf Gesellschafter über


Mit Urteil vom 11. April 2014 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die im Gründungsstaat erloschene englische Limited in Deutschland als „Restgesellschaft“ fortbesteht, solange sie noch Vermögen besitzt, das ansonsten …

Bundesgerichtshof: Handelsrechtliche Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten auch bei unmittelbarer Weiterlieferung der Ware an Endabnehmer


Mit Beschluss vom 08. April 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer im Rahmen seiner bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB auch bei einer unmittelbaren Weiterleitung der …

Bundesgerichtshof: Keine Geschäftsführerhaftung für UWG-Verstöße allein wegen Organstellung


Mit Urteil vom 18. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nur dann persönlich für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft haftet, wenn er darin …

Neues Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge


Zum 13. Juni 2014 ist in Deutschland ein neues Verbraucherschutzrecht in Kraft getreten. Für die Betreiber von Online-Shops ergeben sich hierdurch einige Änderungen, deren Umsetzung grundsätzlich bereits zum 14. Juni …